Das Wichtigste in Kürze
Im Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs zählt nicht nur, ob eine Leistung erbracht wurde. Fehlt eine formale Voraussetzung der Abrechnung, betrachtet die Staatsanwaltschaft unter Umständen das gesamte Honorar als Schaden. Das gilt auch dann, wenn fachlich einwandfrei behandelt wurde. Die Schadenssumme bestimmt das Strafmaß und die Folgen für Zulassung und Approbation. Die Verteidigung muss deshalb früh beim Vorsatz und bei der Höhe des Schadens ansetzen.
Warum reicht ein Formfehler für den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs?
Weil die Krankenkassen nur Leistungen vergüten müssen, die allen Vorgaben der Abrechnung entsprechen. Ein aktuelles Verfahren aus Berlin zeigt das deutlich. Dort soll eine ergotherapeutische Praxis im großen Stil ergotherapeutische Behandlungen abgerechnet haben, die nie stattfanden oder nicht von Fachpersonal erbracht wurden. Die Ermittler behandeln deshalb sämtliche abgerechneten Leistungen als nicht erstattungsfähig und kommen so auf einen Schaden in Millionenhöhe.
Dieselbe Situation kann eine Arztpraxis treffen. Typische Fälle sind die Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung, eine Vertretung über den erlaubten Rahmen hinaus, Leistungen ohne die erforderliche Abrechnungsgenehmigung oder Leistungen, die nicht persönlich erbracht wurden.
Warum ist die Schadenssumme so gefährlich?
Weil an ihr fast alles hängt. Aus einem Organisationsfehler über mehrere Quartale wird schnell ein sechsstelliger Betrag. Diese Summe entscheidet darüber, ob das Verfahren eingestellt werden kann oder zur Anklage kommt. Sie bestimmt die Höhe der Strafe und den Betrag, den das Gericht nach § 73 StGB einzieht. An ihr orientieren sich auch die Kassenärztliche Vereinigung und die Approbationsbehörde, wenn sie über den Bestand der vertragsärztlichen Zulassung und der Approbation entscheiden.
Wo setzt die Verteidigung an?
Ich setze an drei Stellen an. Betrug nach § 263 StGB verlangt Vorsatz. Ein formaler Mangel beruht häufig auf einem Versehen in der Praxisorganisation oder auf einer unklaren Rechtslage und das arbeite ich heraus. Daneben prüfe ich die Berechnung der Staatsanwaltschaft Quartal für Quartal, weil dort regelmäßig Leistungen einbezogen werden, die von dem Abrechnungsmangel gar nicht betroffen sind. Schließlich mache ich geltend, dass die Leistungen tatsächlich und fachgerecht erbracht wurden, denn das fällt bei der Strafzumessung erheblich ins Gewicht.
Das Strafverfahren stimme ich von Anfang an mit den Verfahren bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Approbationsbehörde ab. Was Sie dort erklären, landet in der Ermittlungsakte, so dass jede Einlassung zur Sache sorgfältig vorbereitet und abgestimmt werden muss.
Was Sie tun können
Äußern Sie sich weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sache, bevor die Ermittlungsakte ausgewertet ist. Korrigieren Sie keine Abrechnungen und keine Unterlagen im Nachhinein. Sichern Sie Genehmigungsbescheide, Arbeitsverträge und Dienstpläne der betroffenen Zeiträume. Rufen Sie mich an, bevor Sie eine Stellungnahme abgeben.
Rechtliche Grundlagen
Maßgeblich sind § 263 StGB und § 73 StGB, § 106d SGB V und § 95 Absatz 6 SGB V, die §§ 32 und 32b der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte sowie § 5 der Bundesärzteordnung.
Ist es Abrechnungsbetrug, wenn die Leistung tatsächlich erbracht wurde?
Es kann einer sein. Fehlt eine formale Voraussetzung der Abrechnung, gilt die Leistung als nicht vergütungsfähig. Strafbar ist das aber nur bei Vorsatz.
Wie berechnet die Staatsanwaltschaft den Schaden?
Sie setzt in der Regel das gesamte Honorar an, das auf die betroffenen Leistungen entfällt. Diese Berechnung ist häufig angreifbar.
Droht bei einem Formfehler der Verlust der Approbation?
Das hängt vom Ausgang des Strafverfahrens und von der Höhe des Schadens ab. Deshalb wird die Approbation schon im Ermittlungsverfahren mitverteidigt.
Soll ich die Rückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung einfach zahlen?
Nicht ohne Abstimmung mit der Verteidigung. Eine Zahlung kann sinnvoll sein, sie kann aber auch als Eingeständnis gelesen werden.
Stand November 2026
Dr. Daniel Koch LL.M. ist Fachanwalt für Medizinrecht und Strafverteidiger in Düsseldorf. Er verteidigt Ärzte, Praxen, Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen in Ermittlungsverfahren, berufsrechtlichen Verfahren und bei Abrechnungsvorwürfen und vertritt Familien nach einem Geburtsschaden, ausschließlich auf ihrer Seite. Die Sichtweise der Haftpflichtversicherer und der Kassen kennt er aus mehrjähriger eigener Tätigkeit.