Für Unternehmen und Anbieter im Gesundheitsmarkt
Wer im Gesundheitsmarkt ein Geschäftsmodell betreibt, bewegt sich zwischen Heilmittelwerberecht, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht der beteiligten Ärzte und Datenschutz. Ich prüfe, ob Ihr Modell in diesem Rahmen hält, bevor Sie investieren, und vertrete Sie, wenn Abmahnung, Behörde oder Staatsanwaltschaft bereits da sind. Als Fachanwalt für Medizinrecht und Strafverteidiger kenne ich beide Seiten.
Hält mein Geschäftsmodell rechtlich?
Telemedizin-Plattformen, Longevity- und Ästhetikanbieter, Online-Shops für Nahrungsergänzung und Kosmetik, Coaches mit Gesundheitsversprechen, Medical Influencer und Start-ups mit Gesundheitsbezug haben ein gemeinsames Problem. Ihr Geschäft lebt von Reichweite und klaren Versprechen, das Recht im Gesundheitsmarkt erlaubt aber genau das nur in engen Grenzen. Die meisten Modelle scheitern nicht an einer großen Rechtsfrage, sondern an Details, die niemand geprüft hat, etwa einer Wirkaussage auf der Startseite, einem Arzt, der auf der Plattform wirbt, obwohl er das nicht darf, oder einem Bestellprozess, der Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage abfragt.
Das lässt sich vor dem Start klären, und dort ist es am günstigsten. Ich prüfe Ihr Modell auf die Fragen, an denen Anbieter im Gesundheitsmarkt regelmäßig scheitern. Dürfen Sie das Produkt oder die Leistung so bewerben, wie Sie es vorhaben. Ist das Produkt ein Lebensmittel, ein Kosmetikum, ein Medizinprodukt oder ein Arzneimittel, und was folgt daraus für Vertrieb und Werbung. Dürfen die beteiligten Ärzte in der vorgesehenen Rolle auftreten, Leistungen erbringen und für Sie werben, ohne gegen ihr Berufsrecht zu verstoßen. Verarbeiten Sie Gesundheitsdaten, und haben Sie dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage.
Das Ergebnis ist eine schriftliche Einschätzung, die sagt, was geht, was nicht geht und was mit einer anderen Konstruktion geht. Verträge mit Ärzten, Kooperationspartnern und Influencern gestalte ich so, dass sie zu dieser Einschätzung passen.
Was gilt für Werbung und Online-Auftritt?
Für Gesundheitsangebote gelten strengere Regeln als für jede andere Branche. Das Heilmittelwerbegesetz verbietet Heilversprechen, Wirkaussagen ohne Beleg, Vorher-Nachher-Bilder, irreführende Werbung mit Bewertungen und Erfahrungsberichten und ärztlichen Empfehlungen sowie die Bewerbung verschreibungspflichtiger Mittel gegenüber Laien. Das Wettbewerbsrecht trifft irreführende Angaben, gekaufte Bewertungen und ungekennzeichnete Werbung. Dazu kommen die Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetik, bei denen gesundheitsbezogene Aussagen nur in engen Grenzen zulässig sind.
Ich prüfe Website, Shop, Social-Media-Kanäle, Newsletter und Anzeigen vollständig und liefere einen Bericht, den Ihr Team oder Ihre Agentur direkt umsetzen kann. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Seite Website-Check.
Was gilt für Medical Influencer und Kooperationen mit Ärzten?
Ärzte dürfen im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit nicht für gewerbliche Produkte werben und ihren Namen mit Berufsbezeichnung nicht für gewerbliche Zwecke hergeben. Das trifft das Geschäftsmodell vieler Kooperationen unmittelbar, denn der Wert des Arztes für das Unternehmen liegt gerade in seiner Autorität. Ein Markenname im Bild, ein markiertes Unternehmen oder ein Rabattcode reichen für einen Verstoß aus. Die Kennzeichnung als Werbung ist Pflicht, löst das berufsrechtliche Problem aber nicht.
Ich sage Ihnen vor der Zusammenarbeit, welche Form der Kooperation für beide Seiten haltbar ist, und gestalte den Vertrag entsprechend. Ärzte mit eigenem Kanal berate ich dazu, wie sie Reichweite aufbauen, ohne ihre Approbation zu gefährden.
Welche Rolle spielt der Datenschutz?
Eine größere als in jeder anderen Branche, weil fast jeder Anbieter im Gesundheitsmarkt Gesundheitsdaten verarbeitet. Eine Bestellung mit Angabe von Beschwerden, ein Anamnesebogen vor der Videosprechstunde, ein Fragebogen im Longevity-Programm oder ein Chat mit einem Arzt sind Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und brauchen eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, in der Regel eine wirksame Einwilligung.
Ich prüfe Rechtsgrundlagen, Einwilligungen, Datenschutzerklärung, Verträge mit Dienstleistern und die Übermittlung an Anbieter außerhalb der EU und bringe die Unterlagen auf den Stand, den eine Aufsichtsbehörde erwartet. Datenschutzverstöße werden inzwischen von Mitbewerbern abgemahnt, das Thema gehört deshalb in jede Prüfung des Geschäftsmodells.
Was passiert bei Abmahnung, Behörde oder Durchsuchung?
Dann kommt es auf die ersten Tage an. Bei einer Abmahnung prüfe ich den Vorwurf und die vorformulierte Unterlassungserklärung und verhandle, bevor Sie etwas unterschreiben, das Sie auf Jahre bindet. Bei Schreiben der Aufsichtsbehörde, der Kammer oder der Arzneimittelüberwachung übernehme ich die Korrespondenz. Wenn gegen Sie wegen des Vertriebs von Arzneimitteln, Peptiden oder Dopingmitteln, wegen Betrugs oder wegen Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz ermittelt wird, verteidige ich Sie im Ermittlungsverfahren und vor Gericht.
Bei einer Durchsuchung in Ihren Geschäftsräumen gilt, nichts zu unterschreiben, keine Angaben zur Sache zu machen und mich sofort anzurufen. Was in den ersten Stunden zu beachten ist, steht auf meiner Seite zur Durchsuchung.
Was Sie jetzt tun können
Vor dem Start schicken Sie mir eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells, die Entwürfe für Website und Shop und die vorgesehenen Verträge mit Ärzten oder Partnern. Ich sage Ihnen in einem Gespräch, wo die Risiken liegen und was die Prüfung kostet.
Wenn Ihr Angebot bereits läuft, genügen die Adresse der Website und die Namen der Kanäle. Daraus ergibt sich, ob eine Prüfung des Auftritts ausreicht oder ob das Modell selbst anzupassen ist.
Wenn eine Abmahnung, ein Behördenschreiben oder eine Vorladung vorliegt, schicken Sie mir das Schreiben am selben Tag. Die Fristen sind kurz, und eine unbedachte Reaktion verschlechtert die Position.
Rechtliche Grundlagen
Heilmittelwerbegesetz, Arzneimittelgesetz, Anti-Doping-Gesetz, Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz, Lebensmittel- und Kosmetikrecht einschließlich der Health-Claims-Verordnung, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Heilpraktikergesetz, Berufsordnungen der Ärztekammern, Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Digitale-Dienste-Gesetz, Medienstaatsvertrag.
Häufige Fragen von Unternehmen im Gesundheitsmarkt
Beraten Sie auch Unternehmen ohne ärztliche Beteiligung?
Ja. Online-Shops, Coaches, Longevity-Anbieter und Start-ups ohne eigene Ärzte unterliegen denselben Regeln für Gesundheitswerbung, Produkteinstufung und Datenschutz. Die ärztliche Beteiligung ist nur ein zusätzlicher Prüfpunkt, keine Voraussetzung für die Beratung.
Darf ein Arzt für mein Produkt werben, wenn er dafür bezahlt wird und die Werbung kennzeichnet?
In der Regel nicht. Das Berufsrecht untersagt Ärzten die Werbung für gewerbliche Produkte im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, unabhängig von der Kennzeichnung. Welche Formen der Zusammenarbeit zulässig bleiben, hängt vom Produkt und von der Rolle des Arztes ab und sollte vor Vertragsschluss geklärt werden.
Ich vertreibe Peptide oder Nahrungsergänzungsmittel. Wo liegt das Risiko?
In der Einstufung des Produkts und in der Werbung. Viele Peptide sind Arzneimittel oder fallen unter das Anti-Doping-Gesetz, dann ist der Vertrieb strafbar. Bei Nahrungsergänzungsmitteln sind gesundheitsbezogene Aussagen nur zulässig, wenn sie ausdrücklich zugelassen sind. Beides prüfe ich vor dem Start, bei laufenden Ermittlungen übernehme ich die Verteidigung.
Arbeiten Sie auch mit Unternehmen außerhalb von Düsseldorf?
Ja, bundesweit. Die Prüfung von Geschäftsmodellen, Verträgen und Online-Auftritten läuft vollständig digital. Für Gespräche nutze ich Video oder Telefon, Termine vor Ort sind möglich, aber nicht erforderlich.
Was kostet die Beratung?
Das Honorar vereinbare ich vorab. Für die Prüfung eines Geschäftsmodells oder eines Online-Auftritts nenne ich einen Festpreis, für die laufende Betreuung eine monatliche Pauschale, für Verteidigung und Abmahnverfahren eine Vergütungsvereinbarung nach Aufwand. Sie wissen vor der Beauftragung, womit Sie rechnen.