Anwalt für Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen in Düsseldorf
Ich übernehme die Verteidigung von ambulanten Pflegediensten, Intensivpflegediensten und Pflegeeinrichtungen beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs und bei einer Durchsuchung. Daneben vertrete ich Sie in allem, was daran hängt, also bei Rückforderungen der Kassen, bei der Kündigung des Versorgungsvertrags, gegenüber der Heimaufsicht und beim Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Wie Pflege- und Krankenkassen eine Forderung aufbauen und durchsetzen, kenne ich aus meinen Jahren bei einem Haftpflichtversicherer. Ob ich Ihren Fall übernehme, klären wir in einem ersten Gespräch.
Warum geraten Pflegedienste so oft ins Visier von Kassen und Staatsanwaltschaft?
Kein Bereich des Gesundheitswesens wird von den Kassen so häufig bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wie die Pflege. Nach dem Bericht des GKV-Spitzenverbands für die Jahre 2022 und 2023 entfiel mehr als ein Drittel aller Unterrichtungen der Staatsanwaltschaft auf die Pflegeversicherung und die häusliche Krankenpflege, auf ärztliche Leistungen nur ein kleiner Bruchteil davon. Die Kassen zeigen inzwischen gemeinsam und gebündelt an, dadurch werden die einzelnen Verfahren größer und treffen den ganzen Betrieb. Seit 2024 wird die außerklinische Intensivpflege als eigener Leistungsbereich geführt, und vor jedem neuen Versorgungsvertrag steht eine Zuverlässigkeitsprüfung, bei der der Medizinische Dienst die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten einschaltet. Wer einmal im Blick dieser Stellen ist, bleibt es.
Was wird einem Pflegedienst beim Abrechnungsbetrug vorgeworfen?
Meist geht es nicht darum, ob gepflegt wurde, sondern ob die Abrechnung den Vorgaben entsprach. Typische Vorwürfe sind Leistungen, die nicht oder nicht vollständig erbracht wurden, Leistungen durch Kräfte ohne die vereinbarte Qualifikation, nachträglich erstellte oder geänderte Leistungsnachweise, doppelt abgerechnete Einsätze und in der Intensivpflege Zeiten ohne die vertraglich vorgesehene Besetzung. Die Kassen rechnen dann nicht einzelne Einsätze zurück, sondern den gesamten Zeitraum, und aus einer Beanstandung wird ein Schaden im sechsstelligen Bereich. Ich übernehme Ihre Verteidigung und beginne bei der Schadensberechnung, denn dort entscheidet sich die Größe des Verfahrens. Daneben übernehme ich Verfahren nach einem Zwischenfall in der Pflege, etwa beim Vorwurf der Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen, in denen es um Dokumentation, Personaleinsatz und Verantwortung geht.
Was passiert nach der Durchsuchung mit dem Versorgungsvertrag?
Die Durchsuchung ist meist nur der Anfang, die wirtschaftliche Gefahr kommt danach. Die Kassen fordern Vergütung zurück, oft für Jahre, und berufen sich schon auf den Verdacht, um den Versorgungsvertrag zu kündigen. Die Staatsanwaltschaft lässt mit einem Vermögensarrest Konten und Vermögen in Höhe des vermuteten Schadens sichern, manchmal noch am Tag der Durchsuchung. Bei Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften meldet sich die Heimaufsicht. Diese Verfahren hängen zusammen, laufen aber nach unterschiedlichen Regeln. Ich vertrete Sie in allen, verhandle mit den Kassen über Rückforderung und Vertrag, gehe gegen den Arrest vor und halte die Verteidigung im Strafverfahren damit zusammen, denn eine Erklärung gegenüber der Kasse liegt am nächsten Tag bei der Staatsanwaltschaft.
Was Sie jetzt tun können
Wenn Ihr Pflegedienst durchsucht wird, lassen Sie sich den Beschluss zeigen, machen Sie keine Angaben zur Sache und wirken Sie nicht mit, also keine Passwörter, kein Heraussuchen von Unterlagen. Widersprechen Sie der Mitnahme von Unterlagen und Datenträgern und notieren Sie, was mitgenommen wird. Sorgen Sie dafür, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen weiterläuft, und rufen Sie mich an.
Ändern oder ergänzen Sie nach einer Durchsuchung oder einer Prüfung nichts an Leistungsnachweisen und Dokumentation. Jede nachträgliche Eintragung wird später als Verschleierung gelesen, auch wenn sie nur eine Lücke schließen sollte.
Sprechen Sie mit Ihren Mitarbeitenden nicht über den Vorwurf. Inhaber, Pflegedienstleitung und Pflegekräfte haben in diesen Verfahren häufig unterschiedliche Interessen, und was im Betrieb besprochen wird, landet in Vernehmungen. Antworten Sie auf Schreiben der Kassen, des Medizinischen Dienstes und der Heimaufsicht nicht mehr selbst, sondern über mich.
Was gilt beim Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen?
In der Pflege entsteht dieser Vorwurf fast immer aus dem Einsatz von Honorarkräften und freien Mitarbeitern. Die Deutsche Rentenversicherung stuft sie bei einer Betriebsprüfung als abhängig beschäftigt ein, fordert Beiträge für Jahre nach, und der Zoll leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Dazu kommen Fälle, in denen Löhne nicht vollständig gemeldet wurden oder Pflegekräfte über Umwege beschäftigt waren. Ich übernehme die Verteidigung in diesen Verfahren und vertrete Sie zugleich gegenüber der Rentenversicherung, weil die Höhe der Nachforderung und das Strafverfahren voneinander abhängen.
Warum ich für Pflegedienste der richtige Verteidiger bin
Weil ich die andere Seite des Tisches kenne. Mehrere Jahre habe ich bei einem Haftpflichtversicherer gearbeitet und dort mehrere hundert Schadenfälle bearbeitet, darunter die Regressforderungen der Pflegekassen, der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Sozialhilfeträger. Mit deren Regressabteilungen habe ich selbst verhandelt. Ich weiß, wie eine Kasse eine Rückforderung aufbaut, wo sie großzügig rechnet und wo sie angreifbar ist. Als Fachanwalt für Medizinrecht kenne ich das Vertragsrecht der Pflege und als Strafverteidiger das Ermittlungsverfahren. Beides führe ich in einer Hand, in einer Einzelkanzlei, in der Ihr Fall nicht weitergereicht wird.
Rechtliche Grundlagen
Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs beruht auf § 263 StGB, der Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auf § 266a StGB. Durchsuchung und Beschlagnahme richten sich nach den §§ 94 ff. und 102 ff. StPO, der Vermögensarrest nach § 111e StPO. Die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen arbeiten auf Grundlage von § 197a SGB V und § 47a SGB XI. Versorgungsverträge für die häusliche Krankenpflege und die außerklinische Intensivpflege regeln die §§ 132a und 132l SGB V, für Pflegeeinrichtungen die §§ 72 und 74 SGB XI, der die Kündigung des Versorgungsvertrags erlaubt. Die Heimaufsicht in Nordrhein-Westfalen handelt nach dem Wohn- und Teilhabegesetz.
Häufige Fragen von Pflegediensten
Muss ich dem Medizinischen Dienst oder der Kasse bei einer Prüfung alle Unterlagen herausgeben?
Mitwirkungspflichten aus dem Versorgungsvertrag bestehen, eine Prüfung ist aber keine Vernehmung. Geben Sie Unterlagen nur heraus, was verlangt werden darf, und beantworten Sie Fragen zu einem Vorwurf nicht spontan. Sobald ein Strafverfahren im Raum steht, läuft die Kommunikation mit Prüfern über mich.
Können die Kassen den Versorgungsvertrag kündigen, bevor etwas bewiesen ist?
Sie versuchen es häufig und berufen sich auf eine gröbliche Pflichtverletzung, die sie aus dem Verdacht ableiten. Dagegen lässt sich vorgehen, vor dem Sozialgericht auch im Eilverfahren, und oft lässt sich eine Lösung verhandeln, die den Betrieb erhält.
Was bedeutet ein Vermögensarrest für meinen Betrieb?
Die Staatsanwaltschaft sichert Konten und Vermögen in Höhe des vermuteten Schadens, Löhne und laufende Kosten geraten in Gefahr. Gegen den Arrest gibt es Rechtsmittel, und in vielen Fällen lässt sich mit der Staatsanwaltschaft über die Fortführung des Betriebs verhandeln. Je früher ich die Schadensberechnung angreifen kann, desto eher sinkt die Arrestsumme.
Was kostet die Verteidigung?
Ich arbeite auf Grundlage einer Honorarvereinbarung, die wir vor Beginn besprechen, bei Pflegediensten mit einem Vorschuss, weil diese Verfahren lange dauern und Konten gesperrt sein können. Ob eine Rechtsschutzversicherung Ihres Unternehmens die Kosten übernimmt, hängt vom Vertrag ab.
Vertreten Sie auch die Pflegedienstleitung oder einzelne Mitarbeiter?
Nur, wenn kein Interessenkonflikt besteht. Inhaber, Pflegedienstleitung und Mitarbeitende haben in diesen Verfahren oft gegenläufige Interessen, deshalb prüfe ich das vor jedem Mandat und vermittle bei Bedarf Kollegen für weitere Beschuldigte.